Die Auseinandersetzung um z.B. Stuttgart 21, die Proteste gegen die Atomkraft, die Occupy-Bewegung: alle diese Beispiele machen deutlich, dass das Interesse an Politik groß ist und die Menschen sie nicht mehr den Politikern allein überlassen wollen. Die Bürger*innen wollen sich direkt an der Politik beteiligen, sie selbst gestalten, sich persönlich engagieren. Sie fordern mehr Bürgerbeteiligung.
Bürgerbeteiligung ist als Gesamtstrategie zu verstehen
Der Begriff Bürgerbeteiligung zielt auf die Beteiligung von Bürger*innen an den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen ab. Der Begriff wird für eine Vielzahl unterschiedlichster Verfahren verwendet. Dabei unterscheidet man zwei grundsätzliche Wege der politischen Beteiligung:
1. Der „formale“ Weg
Bei ihm handelt es sich um Verfahren der direkten Demokratie und gesetzlich verankerte Beteiligungsprozesse. Beispiele für diesen Weg sind Wahlen, Volksbegehren und Volksabstimmungen sowie Stellungnahmen, Einwände und Anregungen im Rahmen von Planungsverfahren.
2. Der „informelle“ Weg
Er umfasst verschiedene dialogorientierte, beratende Verfahren, bei denen Bürger*innen zur Meinungsbildung oder Entscheidungsfindung zusammenkommen. Es geht dabei darum, dass die Bürger*innen und Entscheidungsträger*innen frühzeitig über einen (politischen) Prozess ins Gespräch kommen, Argumente austauschen und im Idealfall zu einer gemeinschaftlichen Entscheidung finden.
Beide Wege sollen dazu führen, die Zukunft gemeinsam zu gestalten. Allerdings sollen die Verfahren der Bürgerbeteiligung nicht die repräsentative Demokratie ersetzen. Vielmehr sollen sie diese konstruktiv ergänzen und bei allen Beteiligten das demokratische Bewusstsein schärfen.
Bürgerbeteiligung erweitert Expertenwissen
Immer öfter geben sich aktive Bürger*innen in ihrem Engagement nicht mehr mit dem zufrieden, was sie vorfinden. Sie fordern bei den Gemeinden, dem Land oder dem Bund Unterstützung, Vernetzung und Beratung ein und sie äußern ihre Meinungen zu politischen Themen. Gefragt ist die Einbindung derer, die selten sprechen, sowie die Verwendung neuer Formate der Beteiligung, wie World-Cafés oder Planungszellen mit repräsentativ ausgewählten Bürgern, statt der bloßen Gegenüberstellung von festen Expertenmeinungen. Heute zeigt sich, dass sowohl Expert*innen als auch Parlamente nicht zwingend über die „richtigen“ Erkenntnisse verfügen. Wichtige Aspekte aus den Erfahrungswelten und dem Meinungsspektrum von Bürger*innen müssen in Zukunft stärker „Gehör finden“.
Die direkte Demokratie ergänzt die repräsentative Demokratie
Informelle Beteiligungsverfahren und direkte Demokratie unterstützen und ergänzen die repräsentative Demokratie. Sie stehen somit keineswegs der repräsentativen Demokratie gegenüber. Vielmehr bergen die Methoden der informellen Beteiligung die Möglichkeit, neue Blickwinkel auf bestehende Probleme zu erlangen und bei neuen Vorhaben von Anfang an alle Betroffenen einzubinden. Die Methoden bedienen sich hierfür sozusagen der „Schwarmintelligenz“ der Bürger*innen. Sie bereichern politische Entscheidungen, schaffen Transparenz und erhöhen die Akzeptanz politischer Prozesse und Entscheidungen. Damit informelle Bürgerbeteiligung praktiziert wird, brauchen die Bürger*innen aber ein verbindliches Instrument an die Hand, um notfalls selbst entscheiden zu können. Bürgerbeteiligungsprojekte erfüllt diese Funktion.